§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME + RECHTSFORM] ([STRASSE UND HAUSNUMMER], [PLZ UND ORT]) — nachfolgend „Anbieter" — und Betreibern von Flughafenparkplätzen — nachfolgend „Kunde" — über die Nutzung der SaaS-Plattform „ParkSync". Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
§ 2 Leistungsgegenstand
ParkSync ist eine webbasierte Plattform (Software as a Service), mit der der Kunde Preise, Verfügbarkeiten und Stammdaten seiner Parkplatz-Standorte zentral verwaltet und über eine Schnittstelle (Partner-API) an angebundene Vermittlungsportale bereitstellt sowie darüber eingehende Buchungen einsehen kann. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
Der Anbieter vermittelt selbst keine Stellplätze und wird nicht Vertragspartei der zwischen Kunde, Portal und Endkunde geschlossenen Verträge.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Freischaltung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten bzw. auf der Website ausgewiesenen Entgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. [ZAHLUNGSMODALITÄTEN ERGÄNZEN: z. B. monatliche Abrechnung per Rechnung/SEPA, Zahlungsziel 14 Tage.]
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang Rechenzentrum). Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter). Der Anbieter behebt Störungen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren unverzüglich.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.
- Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Preise, Verfügbarkeiten und Stammdaten verantwortlich.
- Der Kunde stellt sicher, dass er die über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten (insbesondere Buchungsdaten) rechtmäßig verarbeiten darf, und schließt mit dem Anbieter den bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag.
- Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet Buchungs- und Kundendaten des Kunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag; ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [KÜNDIGUNGSFRIST, z. B. einem Monat] zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026